Rechtsprechung
OLG Koblenz, 09.02.2022 - 10 U 905/21 |
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Kein Versicherungsschutz in der Betriebsschließungs-versicherung wegen coronabedingter Schließung
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.01.2023 - IV ZR 465/21
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Der Klausel lässt sich nach ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinnes und Zwecks bereits mangels einer ausdrücklichen Beschränkung nicht eindeutig entnehmen, dass die Beklagte mit ihr zur Festlegung des Inhalts des Leistungsversprechens auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich benannten Krankheiten und Krankheitserreger verweist (a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 9. Februar 2022 - 10 U 905/21, BeckRS 2022, 1723 Rn. 7 ff.). - KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Coronapandemie, …
Durch die Verweisung auf das IfSG ohne Einschränkung auf eine bestimmte bisherige Gesetzesfassung darf er vielmehr annehmen, dass das zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebliche Gesetz gelten soll (ebenso für die Auslegung gleicher oder vergleichbarer Bedingungen als dynamische Verweisung u. a.: OLG Celle…, Urteil vom 18.11.2021 - 8 U 123/21, RuS 2022, 15.21, Rn. 42 ff. zitiert nach Juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.12.2021 - 7 U 164/21 Rn. 31 f.; OLG Bamberg…, Urteil vom 28.10.2021 - 1 U 65/21 Rn. 39; aA OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2022 - 10 U 905/21, BeckRS 2022, 1723, dort Rn. 8 f.). - LG Münster, 07.09.2023 - 115 O 50/22
Keine Betriebsschließung bei teilweisem Betretungsverbot
Dies ist als dynamische Verweisung anzusehen, denn der Versicherungsnehmer darf bei Vertragsschluss davon ausgehen, dass alle Krankheiten, die bei Eintritt des Versicherungsfalls gesetzlich normiert sind, vom Versicherungsschutz umfasst sind (vgl. Notthoff, in: Umfang des Versicherungsschutzes der Betriebsschließungsversicherung, r+s 2020, 551 m.w.N.; für eine dynamische Verweisung in einem vergleichbaren Fall OLG Celle…, Urt. vom 02.09.2021, Az.: 8 U 120/21, BeckRS 2021, 27751; a.A. OLG Koblenz, Urt. vom 09.02.2022, Az.: 10 U 905/21; vgl. zu einer dynamischen Verweisung bei Bezugnahme auf das IfSG ohne Angabe einer konkreten Gesetzesfassung oder eines Zeitpunktes jedenfalls wegen Unklarheit gem. § 305c Abs. 2 BGB BGH…, Urt. vom 18.01.2023, Az.: IV ZR 465/21, NJW 2023, 684). - LG Münster, 07.09.2023 - 115 O 103/23
Betriebsschließung erfordert eine vollständige Schließung
Dies ist als dynamische Verweisung anzusehen, denn der Versicherungsnehmer darf bei Vertragsschluss davon ausgehen, dass alle Krankheiten, die bei Eintritt des Versicherungsfalls gesetzlich normiert sind, vom Versicherungsschutz umfasst sind (vgl. Notthoff, in: Umfang des Versicherungsschutzes der Betriebsschließungsversicherung, r+s 2020, 551 m.w.N.; für eine dynamische Verweisung in einem vergleichbaren Fall OLG Celle…, Urt. vom 02.09.2021, Az.: 8 U 120/21, BeckRS 2021, 27751; a.A. OLG Koblenz, Urt. vom 09.02.2022, Az.: 10 U 905/21; vgl. zu einer dynamischen Verweisung bei Bezugnahme auf das IfSG ohne Angabe einer konkreten Gesetzesfassung oder eines Zeitpunktes jedenfalls wegen Unklarheit gem. § 305c Abs. 2 BGB BGH…, Urt. vom 18.01.2023, Az.: IV ZR 465/21, NJW 2023, 684).